21.04.2026
28005 Verwaltungsgericht Münster
21.04.2026Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
21.04.2026Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27999 Verwaltungsgericht Kassel
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
20.04.2026 Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete. Weiterlesenwww.urteile.news - 27873 Verwaltungsgericht Berlin
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
18.03.2026 Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27819 Landgericht Koblenz
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
04.03.2026 Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Weiterlesenwww.urteile.news - 27769 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten
23.02.2026 Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27756 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel
19.02.2026 Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten Motorradfahrers ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27757 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes
19.02.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27469 Amtsgericht München
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
04.12.2025 Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27452 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
01.12.2025 Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27375 Landgericht Koblenz
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
17.11.2025 Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27300 Landgericht Köln
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof
03.11.2025 Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27228 Amtsgericht München
Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild
21.10.2025 Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht ... Weiterlesenwww.urteile.news
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