Recht-aktuell.de

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

[06.11.2026] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam

[06.11.2026] Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin

[06.11.2026] Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer somalischen Staatsangehörigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbe ausschlagen: Die richtige Reihenfolge und wer dann erbt

[06.11.2026] Das Wichtigste in Kürze
Inhalt
Das Gesetz schreibt keine Reihenfolge der Erklärungen vor, sondern eine Reihenfolge der Erben. Nach § 1953 BGB gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

[06.11.2026] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V. (BUND), teilweise stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Paketzusteller flüchtet vor drei Hunden auf einen Porsche – wer zahlt den Schaden?

[05.11.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Paketzusteller wollte im Landkreis Freising ein Paket ausliefern. Nachdem ein erster Zustellversuch wegen eines fehlenden Übergabecodes gescheitert war, kam er am Nachmittag erneut zu dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

[05.11.2026] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

[05.11.2026] Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

[05.11.2026] Weitere Blogbeiträge

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TAHER

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

[05.11.2026] Die Kapitalerträge aus dem geerbten Depot im Ausland tauchen seit Jahren in keiner Steuererklärung auf. Oder der Buchhalter meldet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten Monate zu niedrig waren, und ...

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KANZLEI WRASE

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

[05.11.2026] 1. Was bedeutet die Einstufung als sehr große Online-Suchmaschine?
Der Digital Services Act unterscheidet verschiedene Kategorien digitaler Dienste. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

[05.11.2026] Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Ungewolltes Shopping-Abo: Wie bekommen Verbraucher ihre abgebuchten Beiträge zurück?

[05.11.2026] Ein günstiges Kleidungsstück im Onlineshop bestellen und dabei noch einen Rabatt sichern: Was zunächst nach einem guten Angebot aussieht, kann langfristig teuer werden. Denn bei manchen Shops ist der besonders günstige ...

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