Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Muss ein Ehegatte nach der Trennung über das Geld des anderen Auskunft geben?

[05.11.2026] Nach einer Trennung beginnt häufig die Aufarbeitung der gemeinsamen Finanzen. Dabei stellt ein Ehegatte möglicherweise fest, dass der andere während der Ehe Konten verwaltet, Überweisungen vorgenommen, Geld angelegt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

[05.11.2026] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

[05.11.2026] Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

[05.11.2026] Weitere Blogbeiträge

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TAHER

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

[05.11.2026] Die Kapitalerträge aus dem geerbten Depot im Ausland tauchen seit Jahren in keiner Steuererklärung auf. Oder der Buchhalter meldet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten Monate zu niedrig waren, und ...

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KANZLEI WRASE

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

[05.11.2026] 1. Was bedeutet die Einstufung als sehr große Online-Suchmaschine?
Der Digital Services Act unterscheidet verschiedene Kategorien digitaler Dienste. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

[05.11.2026] Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Kokainschmuggel am Flughafen: Wann gilt Zusammenarbeit als Bande?

[04.11.2026] Zwei Bundespolizisten, mehrere mutmaßliche Komplizen und große Mengen Kokain: Am Flughafen sollten Drogentransporte aus Südamerika an den Kontrollen vorbeigeschleust werden. Die Beteiligten hatten sich auf eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

[04.11.2026] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

[04.11.2026] Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

[04.11.2026] Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

[04.11.2026] Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da ...

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