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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.11.2026

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KANZLEI WRASE

Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung

[04.11.2026] Chromorange-Abmahnung prüfen lassen
Übermitteln Sie das Schreiben vollständig und nennen Sie die laufende Frist. Wichtig sind die betroffenen Fotos, die beanstandete Nutzung und vorhandene Lizenzen. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

[04.11.2026] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

[04.11.2026] Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

[04.11.2026] Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

[04.11.2026] Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da ...

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KANZLEI NUSSMANN

Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?

[03.11.2026] Lebensversicherungen können erhebliche Vermögenswerte darstellen. Besonders wichtig wird dies, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Viele Betroffene stellen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

[03.11.2026] Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

[03.11.2026] Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die Politikerin ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung

[03.11.2026] Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im ...

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