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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.11.2026

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover

[03.11.2026] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?

[03.11.2026] Lebensversicherungen können erhebliche Vermögenswerte darstellen. Besonders wichtig wird dies, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Viele Betroffene stellen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

[03.11.2026] Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

[03.11.2026] Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die Politikerin ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung

[03.11.2026] Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

[02.11.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Autofahrer war mit einer Beifahrerin unterwegs, deren Smartphone in der Mittelkonsole lag. Auf dem Handy war die App „Blitzer.de“ geöffnet und aktiv. Der Fahrer wusste davon. Bei einer ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

[02.11.2026] Das Wichtigste in Kürze
Ein Subagent ist ein Unteragent. Er erledigt eine Teilaufgabe in einem eigenen Kontextfenster und meldet nur das Ergebnis zurück. Genau hier liegt das Problem: Bei jeder Übergabe gehen Details ...

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LANDGERICHT PADERBORN

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

[02.11.2026] Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt sein soll, verlangte ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung

[02.11.2026] Oberlandesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 6 U 361/24 Der Sachverhalt: Private Nachrichten nach einem Freundschaftsbruch Die Klägerin und die Beklagte waren gut befreundet und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Autoreparatur nach Unfall: Muss die Versicherung auch hohe Werkstattkosten vollständig zahlen?

[02.11.2026] ...

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