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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.08.2019

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TESTAMENT

BGH: „Erbe nur bei gleichzeitigem Tod“ ist wörtlich zu nehmen

[12.08.2019] Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben?

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KÜNDIGUNG

Kündigung durch Mitarbeiter kein Grund für Kündigung durch Arbeitgeber

[12.08.2019] Kann ein Arbeitgeber eine frühere Kündigung aussprechen, weil ein Arbeitnehmer gekündigt hat? Nein. Denn der Abkehrwille des Mitarbeiters ist noch keine gerechtfertigte Begründung, zeigt ein Urteil.

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RESTAURATION

Kunst oder Gewerbe: Ist das Restaurieren historischer Fassaden künstlerisch oder SOKA-pflichtig?

[12.08.2019] Müssen Restauratoren, die historischen Fassaden von Kirchen und Klöstern Restaurieren und dort beispielsweise Schäden im Fassadenputz mit Pinsel und Skalpell in Detailarbeit ausbessern, für ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

[12.08.2019] Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine fristlose Kündigung eines Pferdeeinstellvertrags wegen Mängeln beim Beritt und bei medizinischer Pflege

[12.08.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel beim Beritt und bei der medizinischen Pflege von eingestellten Pferden die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. Das ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

[12.08.2019] Regelt eine Reiserücktrittsversicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

[12.08.2019] Wird mittels eines Formularmietvertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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