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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.08.2026

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen

[25.08.2026] Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ...

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SOZIALGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

[25.08.2026] Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte

[25.08.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig

[25.08.2026] Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Recht auf Reparatur beim Autokauf: Jede Reparatur verlängert Ihre Gewährleistung um 12 Monate

[25.08.2026] Seit dem 31. Juli 2026 gilt beim Autokauf ein neues Gewährleistungsrecht: Wird ein Mangel durch Reparatur (Nachbesserung) behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist Ihrer Mängelrechte einmalig um zwölf Monate – ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden

[24.08.2026] Die eherechtlichen Regeln für Haushaltsgegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

E-Scooter Regeln: Was ist erlaubt und was verboten?

[24.08.2026] E-Scooter gehören inzwischen zum Straßenbild vieler Städte in Deutschland. Die Fahrzeuge lassen sich einfach mieten und ohne Führerschein nutzen. Rechtlich sind sie jedoch keine Fahrräder. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister

[24.08.2026] Mit Beschluss vom 19.08.2026 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Eilantrag der Deisterfreun.de e.V. gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung im ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen

[24.08.2026] Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

LAG Köln: VPI-gekoppelte Vergütungszusage ist wirksam als Anspruchsgrundlage, aber die Indexklausel verstößt gegen das Preisklauselgesetz

[24.08.2026] Landesarbeitsgericht Köln (7. Kammer), Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 7 SLa 571/25 Leitsätze: 1.Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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