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16.05.2026
16.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.05.2026
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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

[13.05.2026] Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

[13.05.2026] Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

[12.05.2026] Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

[12.05.2026] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

[12.05.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

[12.05.2026] Die sogenannte Mietpreisbremse sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Eine besonders wichtige Frage ist, welche frühere Miete ein Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags berücksichtigen darf. Mit ...

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