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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.05.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig

[07.05.2026] Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

[07.05.2026] Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

[07.05.2026] Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

[06.05.2026] Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

[06.05.2026] Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

[06.05.2026] Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

[06.05.2026] Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

[06.05.2026] Die Mietkaution ist für viele Mieter ein sensibles Thema. Oft geht es um mehrere tausend Euro, die über Jahre hinweg gebunden sind. Spätestens beim Auszug stellt sich dann die zentrale Frage: Bekomme ich meine Kaution ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

[06.05.2026] Immer wieder sehen sich Personen mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, weil ihnen vorgeworfen wird, Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Dabei geht es nicht ...

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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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