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Recht-aktuell.de

 
23.04.2026
23.04.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2026
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

[23.04.2026] Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum Kinder oft trotz Testament einen Pflichtteil verlangen können

[23.04.2026] Rund um Testament, Enterbung und teure Irrtümer beim Erben wird derzeit wieder verstärkt in den Medien berichtet. Gerade deshalb stellen sich viele Familien dieselbe Frage: Kann man Kinder oder den Ehegatten durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen

[23.04.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

[23.04.2026] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststellungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"

[22.04.2026] Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen

[22.04.2026] Wenn ein wichtiger Gerichtstermin ansteht, kann schon eine einzelne Terminkollision reichen, um große Unruhe auszulösen, vor allem in einem umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Genau ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

[22.04.2026] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

[22.04.2026] Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden.

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