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14.04.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.04.2026

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

[13.04.2026] Der Kläger mietete für den Zeitraum von 10.06.2023 bis 08.07.2023 bei der Beklagten aus München ein Wohnmobil zu einem Mietpreis von 3.612 €. Der Kläger plante, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin mit dem Camper ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

[13.04.2026] Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem ...

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KANZLEI NUSSMANN

Darf ein Elternteil das Kind einfach ins Ausland mitnehmen? Was beim Sorgerecht wirklich gilt

[13.04.2026] Ein aktueller Fall, der derzeit in den Medien intensiv diskutiert wird, zeigt sehr deutlich, wie schnell ein familiärer Konflikt rund um Trennung, Sorgerecht und Aufenthalt eines Kindes zu einer ernsten rechtlichen ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

[13.04.2026] Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig. 2.Das Präventionsverfahren ...

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