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24.05.2026
24.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.05.2026
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger

[22.05.2026] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem ...

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BUNDESFINANZHOF

Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden

[22.05.2026] Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Familienheim geerbt – Wann die Erbschaftsteuerbefreiung verloren gehen kann

[21.05.2026] Die Steuerbefreiung für das sogenannte Familienheim gehört zu den wichtigsten steuerlichen Vorteilen im Erbrecht. Viele Kinder gehen davon aus, dass sie das von den Eltern geerbte Haus automatisch steuerfrei übernehmen ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

[21.05.2026] Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen

[21.05.2026] Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“

[21.05.2026] Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung ...

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