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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.05.2026

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten

[19.05.2026] Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

[19.05.2026] Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietpreisbremse bei möbliertem Wohnraum – LG Berlin konkretisiert die Anforderungen

[19.05.2026] Kontakt
Sie möchten prüfen lassen, ob Ihre Miete zulässig ist oder ob Sie Ansprüche auf Rückzahlung haben?
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Eine ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

[18.05.2026] Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

[18.05.2026] Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Das „berechtigte Interesse“

[18.05.2026] Der 3-Stufen-Test: Ihr rechtliches Fundament
Damit Sie sich auf ein berechtigtes Interesse berufen können, müssen grundsätzlich dreiBedingungen kumulativ (also gleichzeitig) erfüllt sein: ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

[18.05.2026] Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

[18.05.2026] Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Massenentlassungsanzeige: Schwellenwert, Fristen und Fehler

[18.05.2026] Massenentlassungsanzeige: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen?
Will ein Arbeitgeber vielen Mitarbeitern innerhalb kurzer Zeit kündigen, muss er häufig vorher die Agentur für Arbeit informieren. Diese ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste

[18.05.2026] Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen ...

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