Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

[28.04.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

[28.04.2026] Der aktuell stark beachtete Fall aus Hamburg zeigt, wie schnell ein familiärer Konflikt mit Auslandsbezug rechtlich eskalieren kann. Viele Eltern fragen sich, ob sie ein Kind einfach zurückholen dürfen, wenn sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig

[28.04.2026] Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

[28.04.2026] Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

[28.04.2026] Der Beitrag Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis

[28.04.2026] Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHWERIN

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

[27.04.2026] Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

[27.04.2026] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Mitarbeiterexzess

[27.04.2026] Wenn Beschäftigte unbefugt zu „eigenen“ Verantwortlichen werden
In der Beratungspraxis häufen sich Fälle, in denen die Grenze zwischen beruflicher Aufgabe und privater Neugier verschwimmt. Ob es das „Stöbern“ in ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden

[27.04.2026] Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

[27.04.2026] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 25/24 Leitsatz: Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb ...

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