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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.04.2026

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen

[22.04.2026] Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

[22.04.2026] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

[22.04.2026] Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

[21.04.2026] Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

[21.04.2026] Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von ...

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KANZLEI NUSSMANN

Leiblicher Vater gegen rechtlichen Vater – was gilt jetzt im Familienrecht und was bedeutet das für betroffene Familien?

[21.04.2026] Aktuell wird in den Medien verstärkt darüber gesprochen, wann ein leiblicher Vater rechtlich gegen die bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes vorgehen kann und welche Rechte Mütter, Kinder und rechtliche Väter in ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Abbruch von Vertragsverhandlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen

[21.04.2026] Bedeutung für die Praxis im Immobilienbereich
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei fortgeschrittenen Verhandlungen keine verlässliche rechtliche Position entsteht, solange der Vertrag nicht geschlossen ist ...

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