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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.04.2026

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ARBEITSGERICHT ELMSHORN

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

[17.04.2026] Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

[17.04.2026] Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schenkungsteuer bei Geldgeschenken zu Ostern

[17.04.2026] Wann ist ein Geschenk steuerfrei? Nicht jedes Geldgeschenk innerhalb der Familie ist steuerfrei. Das zeigt eine Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz. Eine Zahlung von 20.000 Euro zu Ostern wurde nicht als steuerfreies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

[17.04.2026] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

[17.04.2026] Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

[16.04.2026] Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das ...

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LANDGERICHT ITZEHOE

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

[16.04.2026] Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ...

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KANZLEI WRASE

Abmahnung von lohmeier partners wegen Sunny Bossa und Jonny Wolf erhalten?

[16.04.2026] Wenn Sie eine Abmahnung von lohmeier partners erhalten haben, geht es häufig sofort um mehrere 10.000 €. In der hier vorliegenden Sache wegen Sunny Bossa und Jonny Wolf werden umfangreiche Ansprüche auf Unterlassung, ...

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KANZLEI WRASE

MBBS Rechtsanwälte Abmahnung von Mairdumont GmbH erhalten?

[16.04.2026] Eine Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte wegen Kartennutzung kostet meist zwischen 1.000 € und 2.500 €. Sie sollten die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Sie haben eine Abmahnung der MBBS ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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