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24.05.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.05.2026

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Wie wehrt man sich gegen falsche Anschuldigungen?

[18.05.2026] Falsche Anschuldigung: Ist das strafbar?
Erweist sich eine Anschuldigung als bewusst unwahr, kommt eine Strafbarkeit des Anzeigeerstatters wegen falscher Verdächtigung in Betracht. ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Massenentlassungsanzeige: Schwellenwert, Fristen und Fehler

[18.05.2026] Massenentlassungsanzeige: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen?
Will ein Arbeitgeber vielen Mitarbeitern innerhalb kurzer Zeit kündigen, muss er häufig vorher die Agentur für Arbeit informieren. Diese ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste

[18.05.2026] Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Subventionsbetrug: Wann macht man sich strafbar?

[17.05.2026] Was ist Subventionsbetrug?
Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist in § 264 StGB geregelt. Er gehört zum Wirtschaftsstrafrecht und dient dem Schutz staatlicher Förderprogramme vor missbräuchlicher ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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