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16.05.2026
16.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.05.2026
 
 

LANDGERICHT LANDAU

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

[11.05.2026] Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher ...

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KANZLEI NUSSMANN

Zugewinnausgleich und voreheliche Investitionen – Wann besteht ein Ausgleichsanspruch für eine Immobilie?

[11.05.2026] Viele Ehegatten investieren bereits vor der Eheschließung erhebliche Geldbeträge, Arbeitsleistungen oder Eigenkapital in eine Immobilie des späteren Ehepartners. Häufig wird gemeinsam renoviert, umgebaut oder ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

[11.05.2026] Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte.

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VERWALTUNGSGERICHT ANSBACH

Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

[11.05.2026] Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach ...

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KANZLEI NUSSMANN

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

[11.05.2026] Wenn Eltern getrennt leben und ein schwerer Streit über den Aufenthalt eines gemeinsamen Kindes entsteht, kommt es immer häufiger zu der Sorge, ein Elternteil könne das Kind ins Ausland verbringen. Besonders belastend ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

[11.05.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, die Einhaltung von Lärmimmissionswerten beim Betrieb einer Gaststätte in der Bad Nauheimer Innenstadt sicherzustellen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

[11.05.2026] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer), Urteil vom 22.07.2025, Aktenzeichen 2 SLa 34/25 Leitsatz: Ein Busfahrer unterliegt gemäß § 241 Abs. 2 BGB der Pflicht, auf die berechtigten ...

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R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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