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16.05.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.05.2026

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KANZLEI NUSSMANN

Ausgleichsanspruch wegen vorehelicher Investitionen in die Immobilie

[14.05.2026] Rechtlicher Ausgangspunkt Der Zugewinnausgleich knüpft an feste Stichtage an. Das kann zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn ein Ehegatte bereits vor der Eheschließung erhebliche Geld- oder Arbeitsleistungen in eine ...

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LANDGERICHT BREMEN

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

[13.05.2026] Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

[13.05.2026] Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

[13.05.2026] Wie weit darf Kritik an Amtsträgern gehen, bevor sie strafbar wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in großen politischen Debatten, sondern auch in alltäglichen Konflikten mit Schulen, Behörden oder anderen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

[13.05.2026] Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von ...

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