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16.05.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.05.2026

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LANDGERICHT HAMBURG

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

[08.05.2026] Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren zurückgewiesen und ihm ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

[08.05.2026] Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

[08.05.2026] Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Arbeitszeitbetrug und Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?

[08.05.2026] Was ist Arbeitszeitbetrug?
Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit täuscht. Der Arbeitnehmer lässt sich also Arbeitszeit bezahlen, die ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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