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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.05.2026

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

[12.05.2026] Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

[12.05.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

[12.05.2026] Die sogenannte Mietpreisbremse sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Eine besonders wichtige Frage ist, welche frühere Miete ein Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags berücksichtigen darf. Mit ...

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Das Nachprüfungsverfahren bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

[11.05.2026] Das Nachprüfungsverfahren ermöglicht es dem Versicherer zu überprüfen, ob eine bereits anerkannte Berufsunfähigkeit weiterhin besteht. Dabei geht es um Fälle, in denen der Versicherer seine Leistungspflicht zuvor ...

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KANZLEI NUSSMANN

Zugewinnausgleich und voreheliche Investitionen – Wann besteht ein Ausgleichsanspruch für eine Immobilie?

[11.05.2026] Viele Ehegatten investieren bereits vor der Eheschließung erhebliche Geldbeträge, Arbeitsleistungen oder Eigenkapital in eine Immobilie des späteren Ehepartners. Häufig wird gemeinsam renoviert, umgebaut oder ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

[11.05.2026] Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte.

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VERWALTUNGSGERICHT ANSBACH

Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

[11.05.2026] Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach ...

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KANZLEI NUSSMANN

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

[11.05.2026] Wenn Eltern getrennt leben und ein schwerer Streit über den Aufenthalt eines gemeinsamen Kindes entsteht, kommt es immer häufiger zu der Sorge, ein Elternteil könne das Kind ins Ausland verbringen. Besonders belastend ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

[11.05.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, die Einhaltung von Lärmimmissionswerten beim Betrieb einer Gaststätte in der Bad Nauheimer Innenstadt sicherzustellen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

[11.05.2026] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer), Urteil vom 22.07.2025, Aktenzeichen 2 SLa 34/25 Leitsatz: Ein Busfahrer unterliegt gemäß § 241 Abs. 2 BGB der Pflicht, auf die berechtigten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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