29.04.2024
10629 Oberlandesgericht Düsseldorf
06.03.2020Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn für Sanierungsarbeiten, wenn unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon ausgegangen werden kann, dass Bauunternehmer und Auftraggeber eine sogenannte "Schwarzgeldabrede" getroffen haben - auch wenn sie dies leugnen. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Werklohn nach Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
06.03.2020Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn für Sanierungsarbeiten, wenn unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon ausgegangen werden kann, dass Bauunternehmer und Auftraggeber eine sogenannte "Schwarzgeldabrede" getroffen haben - auch wenn sie dies leugnen. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22100 Verwaltungsgericht Koblenz
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters antisemitische WhatsApp-Post rechtmäßig
06.10.2023 Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21913 Verwaltungsgericht Hannover
Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
21.09.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21592 Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich
25.08.2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20645 Verwaltungsgericht Berlin
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar
12.05.2023 Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19999 Verwaltungsgericht Hannover
Aktive Teilnahme an Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt rechtfertigt Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
13.01.2023 Die aktive Teilnahme an einer Chatgruppe mit rechtextremen Inhalt kann die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach sich ziehen. Denn dadurch zeigt der Soldat eine fehlende Distanzierung zur Gewalt- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18478 Oberlandesgericht Zweibrücken
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
16.05.2022 Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18388 Landgericht Frankenthal
LG Frankenthal: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
03.05.2022 Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17440 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
17.12.2021 Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16806 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
21.09.2021 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16770 Landgericht Koblenz
Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand
15.09.2021 Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16336 Oberverwaltungsgericht Hamburg
Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen
18.08.2021 Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Kein_Anspruch_auf_Werklohn_nach_Schwarzgeldabrede_im_WhatsApp-Chat