27.04.2024
13146 Bundesverfassungsgericht
31.12.2020Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
31.12.2020Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 3597 Strafverfahren
Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?
04.03.2024 Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten? Weiterlesenwww.refrago.de - 22767 Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
02.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20873 Bundesverwaltungsgericht
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
21.06.2023 Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21914 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen
17.02.2023 In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18134 Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab
23.03.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21886 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten
16.02.2022 In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 15740 Oberlandesgericht Celle
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung
21.06.2021 Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13352 Amtsgericht Stuttgart
Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage
28.01.2021 Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12527 Verfassungsgerichtshof Berlin
Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts
05.11.2020 Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12516 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeitsverhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens
04.11.2020 Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12500 Landgericht Hannover
Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung
03.11.2020 Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11647 Arbeitsgericht Bonn
Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss nicht Strafverfahren wegen Raubes offenbaren
16.07.2020 Ein Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss bei der Einstellung nicht offenbaren, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes läuft. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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