28.04.2024
12516 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
04.11.2020Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt des gekündigten Arbeitnehmers beendet worden wäre. In diesem Fall kommen die Vorschriften über die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nicht zur Anwendung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeitsverhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens
04.11.2020Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt des gekündigten Arbeitnehmers beendet worden wäre. In diesem Fall kommen die Vorschriften über die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nicht zur Anwendung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 3597 Strafverfahren
Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?
04.03.2024 Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten? Weiterlesenwww.refrago.de - 22767 Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
02.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22737 Zinszahlungen
Aussetzung der Zinszahlungen: ProReal Europa 9 + ProReal Europa 10 betroffen
30.01.2024 Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22739 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
30.01.2024 Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21012 Verwaltungsgericht Magdeburg
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
11.07.2023 Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20955 Bundesarbeitsgericht
Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsschutzprozess verwertbar
03.07.2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20677 Oberlandesgericht Braunschweig
Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
19.05.2023 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21914 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen
17.02.2023 In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19847 Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
14.12.2022 Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16285 Rentenansprüche
Scheidung Rentenausgleich – Was ist mit der Rente bei der Scheidung?
25.08.2022 Familiengericht leitet Versorgungsausgleich von Amts wegen ein
Der Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung von Amts wegen, das heißt ohne dass einer der Ehepartner dies gesondert beantragen muss, durch das ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19131 Arbeitsrecht
Der Aufhebungsvertrag - Für Arbeitnehmer oft die schlechteste Lösung
16.08.2022 Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18542 Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
25.05.2022 Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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