27.04.2024
3597 Strafverfahren
04.03.2024Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?
04.03.2024Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 22767 Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
02.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19348 Landgericht Nürnberg-Fürth
Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden
16.09.2022 Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18134 Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab
23.03.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21886 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten
16.02.2022 In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 15740 Oberlandesgericht Celle
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung
21.06.2021 Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13352 Amtsgericht Stuttgart
Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage
28.01.2021 Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13146 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
31.12.2020 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12527 Verfassungsgerichtshof Berlin
Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts
05.11.2020 Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12516 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeitsverhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens
04.11.2020 Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12500 Landgericht Hannover
Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung
03.11.2020 Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11647 Arbeitsgericht Bonn
Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss nicht Strafverfahren wegen Raubes offenbaren
16.07.2020 Ein Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss bei der Einstellung nicht offenbaren, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes läuft. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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