28.04.2024
20873 Bundesverwaltungsgericht
21.06.2023Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
21.06.2023Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22837 Verwaltungsgericht Berlin
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
13.02.2024 Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20882 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung erfolgreich
22.06.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20026 Wohnungsdurchsuchung
Verhalten bei Wohnungsdurchsuchung – Welche Rechte habe ich bei einer Wohnungsdurchsuchung?
26.04.2023 Darf die Polizei meine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen?
Bei dem umgangssprachlich als Durchsuchungsbefehl bezeichneten Durchsuchungsbeschluss handelt es sich um einen richterlichen Beschluss (vgl. Wann ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20453 Landgericht Frankfurt am Main
Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers
04.04.2023 Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschlussersetzungsklage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19702 Landgericht Osnabrück
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig
18.11.2022 Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18993 Bundesgerichtshof
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent
27.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18796 Landgericht Nürnberg-Fürth
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
29.06.2022 Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17687 Verwaltungsgericht Neustadt
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
25.01.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15755 Arbeitsgericht Aachen
Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar
23.06.2021 Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13146 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
31.12.2020 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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