25.02.2026
27783 Bundesverfassungsgericht
25.02.2026Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
25.02.2026Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27705 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
06.02.2026 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27576 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt
05.01.2026 Die Beleidigung nach § 185 StGB ist strafbar, wenn eine Person durch Worte, Gesten oder Handlungen in ihrem personalen oder sozialen Geltungswert herabgewürdigt wird. Nicht jede scharfe Kritik oder Unhöflichkeit erfüllt ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27320 Thüringer Oberlandesgericht Jena
Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte
06.11.2025 Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27201 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
15.10.2025 Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26980 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Können auch Parteien beleidigt werden? – Zur Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften
08.09.2025 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Eine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden. ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26930 Amtsgericht Frankfurt am Main
Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein
29.08.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26925 Bundesverfassungsgericht
Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen
28.08.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche Verurteilung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26385 Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20.08.2025 Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25935 Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
28.05.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25240 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe
27.01.2025 Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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