03.09.2025
26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
03.09.2025Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26930 Amtsgericht Frankfurt am Main
Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein
29.08.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26925 Bundesverfassungsgericht
Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen
28.08.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche Verurteilung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26079 Verwaltungsgericht Berlin
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
26.06.2025 Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25698 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken
16.04.2025 Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem asylrechtlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25240 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe
27.01.2025 Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24879 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
05.11.2024 Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24176 Landgericht Berlin II
Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen
12.07.2024 Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24106 Bundesverfassungsgericht
Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt
05.07.2024 Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23851 Homosexualität
Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?
12.06.2024 Lange stand die männliche Homosexualität in Deutschland unter Strafe, während die weibliche Homosexualität straffrei war. Für das Bundesverfassungsgericht war dieser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23764 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben
29.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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