24.04.2026
28019 Europäischer Gerichtshof
24.04.2026Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
24.04.2026Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27425 Europäischer Gerichtshof
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
25.11.2025 Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26079 Verwaltungsgericht Berlin
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
26.06.2025 Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25698 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken
16.04.2025 Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem asylrechtlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 23851 Homosexualität
Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?
12.06.2024 Lange stand die männliche Homosexualität in Deutschland unter Strafe, während die weibliche Homosexualität straffrei war. Für das Bundesverfassungsgericht war dieser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ... Weiterlesenwww.refrago.de
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