06.02.2026
27705 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
06.02.2026Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
06.02.2026Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27411 Verwaltungsgericht Oldenburg
Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht
21.11.2025 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern. Weiterlesenwww.urteile.news - 27234 Oberlandesgericht Braunschweig
Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
22.10.2025 Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27201 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
15.10.2025 Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26385 Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20.08.2025 Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26379 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot
19.08.2025 Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25935 Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
28.05.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25901 Hamburgisches Verfassungsgericht
Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig
22.05.2025 Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25762 Verwaltungsgericht Münster
Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen
28.04.2025 Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24736 Verwaltungsgericht Köln
Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
09.10.2024 Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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