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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.03.2026

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BUNDESARBEITSGERICHT

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

[26.03.2026] Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig

[26.03.2026] Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

[26.03.2026] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

[26.03.2026] Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

[26.03.2026] Neue Diskussionen über Unterhalt, Vermögen und Rentenansprüche: Das sollten Betroffene unbedingt wissen
Das Thema Scheidung steht aktuell wieder stark im Fokus der Medien. Steigende Lebenshaltungskosten, ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

[25.03.2026] Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben

[25.03.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen.

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

[25.03.2026] Wer unverschuldet in einen Unfall gerät und danach ohne Auto dasteht, merkt schnell, dass es nicht nur um den Blechschaden geht, sondern um den Alltag. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung sich Zeit lässt und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

[25.03.2026] Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Widerruf von Maklerverträgen

[25.03.2026] Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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