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Recht-aktuell.de

 
09.09.2026
09.09.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.09.2026
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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

[04.09.2026] Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach fast 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

[04.09.2026] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

[04.09.2026] Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

[04.09.2026] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Europäisches Nachlasszeugnis bei Immobilien im Ausland

[03.09.2026] Wann muss eine Immobilie im Europäischen Nachlasszeugnis aufgeführt werden?
Wer eine Immobilie in einem anderen EU-Land erbt, kann für die Abwicklung des Nachlasses ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) benötigen. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal meldet eine unbekannte Zahlung: Muss PayPal das Geld bei Kontomissbrauch erstatten?

[03.09.2026] Aktuell kursieren besonders auffällige Nachrichten, die angeblich von PayPal stammen und eine vermeintliche PayPal Zahlung über 909 Euro bestätigen. Die angebliche Abbuchung soll Betroffene erschrecken und dazu bringen, ...

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