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22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.08.2026
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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab

[21.08.2026] Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin hatte ...

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG

Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände

[21.08.2026] Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule

[21.08.2026] Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung

[20.08.2026] Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu

[20.08.2026] Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH stärkt Vertragserben bei Schenkungen

[20.08.2026] Erbvertrag und Schenkung zu Lebzeiten
Ein Erbvertrag bindet den Erblasser grundsätzlich stärker als ein Testament. Zwar darf er weiterhin über sein Vermögen verfügen und grundsätzlich auch Schenkungen vornehmen. ...

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