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22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.08.2026
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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu

[20.08.2026] Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung

[20.08.2026] Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu

[20.08.2026] Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH stärkt Vertragserben bei Schenkungen

[20.08.2026] Erbvertrag und Schenkung zu Lebzeiten
Ein Erbvertrag bindet den Erblasser grundsätzlich stärker als ein Testament. Zwar darf er weiterhin über sein Vermögen verfügen und grundsätzlich auch Schenkungen vornehmen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen

[19.08.2026] Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?

[19.08.2026] Ob ein Arbeitgeber betriebliche Sonderleistungen wegen der Teilnahme an einem Streik kürzen darf, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Offenbach in seinem ...

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