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Recht-aktuell.de

 
22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.08.2026
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HESSISCHES FINANZGERICHT

Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land

[12.08.2026] Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft

[12.08.2026] Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos

[12.08.2026] Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei Eilrechtschutzanträge von anerkannten Umweltverbänden gegen die „Allgemeinverfügung: Revierübergreifender ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Anzeige trotz Verjährung: Ist eine Strafanzeige noch möglich?

[11.08.2026] Was bedeutet Verjährung im Strafrecht?
Die strafrechtliche Verjährung begrenzt den Zeitraum, innerhalb dessen eine Straftat verfolgt und bestraft werden darf. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist tritt sogenannte ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Sexueller Übergriff: Welche Strafe droht?

[11.08.2026] Was ist ein sexueller Übergriff laut StGB?
Der sexuelle Übergriff ist in § 177 StGB geregelt und gehört zu den zentralen Delikten des Sexualstrafrechts. Der Tatbestand umfasst sexuelle Handlungen gegen den ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

[11.08.2026] Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

[11.08.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

[11.08.2026] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel ...

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