Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

[07.08.2026] Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Grad der Behinderung (GdB): Tabelle und Werte

[07.08.2026] Was bedeutet GdB genau?
Der erste Irrtum, dem ich immer wieder begegne: Der GdB wird oft wie eine Prozentzahl gelesen. „20 Prozent behindert.“ So steht es aber nirgends im Gesetz. ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Gewährleistung beim Neuwagen: Ihre Rechte bei Mängeln

[07.08.2026] Ein Neuwagen ist für die meisten Menschen nach der Immobilie eine der größten Anschaffungen ihres Lebens. Umso ärgerlicher ist es, wenn kurz nach der Übergabe die ersten Probleme mit dem Fahrzeug auftreten: Der Lack ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

[07.08.2026] Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

[07.08.2026] Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im Tarif „Fly ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

[06.08.2026] Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 1615l BGB – Höhe der Erwerbsobliegenheit

[06.08.2026] Das von den getrennt lebenden Elternteilen gewählte Betreuungsmodell hat weitreichende Folgen – unter anderem für etwaige Unterhaltsansprüche. Damit beschaäftigte sich Anfang des Jahres auch der BGH.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

[06.08.2026] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

[06.08.2026] Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

[06.08.2026] Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Homeoffice beendet: Darf mein Arbeitgeber mich einfach wieder ins Büro schicken?

[06.08.2026] Viele Beschäftigte haben sich in den vergangenen Jahren auf das Arbeiten im Homeoffice eingestellt. Familienleben, Kinderbetreuung oder lange Pendelzeiten wurden entsprechend organisiert. Umso größer ist die ...

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