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Recht-aktuell.de

 
22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.07.2026
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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

[29.07.2026] Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

[29.07.2026] Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

[29.07.2026] Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

[29.07.2026] Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

[28.07.2026] Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

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DARLEHENSVERTRAG

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

[28.07.2026] Bargeldzuwendungen unter Verwandten, Partnern oder Freunden erfolgen häufig formlos, aus Vertrauen und ohne schriftliche Dokumentation. Kommt es später zum Streit, steht die zentrale Frage im Raum: Handelte es sich um ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

[28.07.2026] Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

[28.07.2026] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von ...

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