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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2026

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

[24.07.2026] Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

[24.07.2026] Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

[24.07.2026] Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

[23.07.2026] Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

[23.07.2026] Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

[23.07.2026] Die unter anderem auf Bank- und Finanzsachen spezialisierte 40. Zivilkammer hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen (Az. 40 O 4474/18). Der Streitwert lag bei rund 30,4 ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sichern Sie Ihre Ansprüche der Schwiegereltern.

[23.07.2026] Wir möchten Sie über die aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock informieren und erneut auf die Ansprüche von Schwiegereltern hinweisen. Relativ häufig werden Grundstücke auf die nächste Generation ...

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