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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.06.2026

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen

[23.06.2026] Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

[23.06.2026] Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Leipziger Entscheidung zur Verwertungskündigung: Räumungsklage abgewiesen

[23.06.2026] Erfolgreiche Mietrechtsverteidigung in Leipzig: Das Amtsgericht Leipzig hat eine Räumungsklage nach Verwertungskündigung mangels hinreichender Begründung abgewiesen – Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

[22.06.2026] Was ist passiert?
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026 entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Haftung für KI-Halluzinationen

[22.06.2026] Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

[22.06.2026] Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

[22.06.2026] Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung hindert ohne ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union

[22.06.2026] Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

[22.06.2026] Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 162/25 Leitsätze: 1.Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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