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Recht-aktuell.de

 
21.06.2026
21.06.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.06.2026
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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

[17.06.2026] Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

[17.06.2026] Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Gesamtschuldnerische Haftung beim Pferdekauf: Wenn Verkäufer und Tierarzt gemeinsam haften

[17.06.2026] Der Kauf eines Pferdes ist für viele Menschen ein besonderer Moment. Oft geht es nicht nur um eine wirtschaftliche Entscheidung, sondern auch um Emotion, Vertrauen und langfristige Erwartungen. Gerade bei Sport- oder ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

[16.06.2026] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

[16.06.2026] Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskostenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

[16.06.2026] Der Beitrag Betriebskostenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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