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Recht-aktuell.de

 
21.06.2026
21.06.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.06.2026
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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

[19.06.2026] Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

[19.06.2026] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

[18.06.2026] Mein Kind kann es eigentlich – warum klappt es in der Schule trotzdem nicht?
„Zu Hause konnte er die Aufgaben problemlos lösen.“
„Sie wusste die Antworten, hat aber in der Klassenarbeit nichts aufs Papier ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

[18.06.2026] Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

[18.06.2026] Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

[18.06.2026] Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem ...

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