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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.06.2026

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KANZLEI NUSSMANN

Kindesunterhalt 2026: Neue Düsseldorfer Tabelle und wichtige Vorsorge für Eltern

[16.06.2026] Kindesunterhalt steigt 2026 leicht
Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder wurden zum Jahresbeginn 2026 angehoben. Für Kinder bis fünf Jahre beträgt der Mindestunterhalt nun 486 Euro, für Kinder von sechs bis elf ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

[16.06.2026] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

[16.06.2026] Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskostenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

[16.06.2026] Der Beitrag Betriebskostenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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LANDGERICHT FLENSBURG

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

[15.06.2026] Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer ...

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LANDGERICHT BERLIN I

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

[15.06.2026] Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt

[15.06.2026] Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2025, Aktenzeichen 8 GLa 1005/25 Leitsätze: 1.Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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