Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt

[12.06.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

[12.06.2026] Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

[12.06.2026] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

[12.06.2026] Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ...

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LANDGERICHT LANDAU

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung

[11.06.2026] Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht ...

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KANZLEI NUSSMANN

Häusliche Gewalt und Umgangsrecht: Warum der Schutz des Kindes jetzt stärker zählt

[11.06.2026] Umgang ist kein Automatismus
Nach einer Trennung wird häufig angenommen, dass Umgang mit beiden Elternteilen immer dem Kindeswohl entspricht. Dieser Grundsatz bleibt wichtig, denn Kinder brauchen grundsätzlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig

[11.06.2026] Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr

[11.06.2026] Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln

[11.06.2026] Was ist passiert?
In der Praxis nutzen Auftragsverarbeiter die ihnen überlassenen Kundendaten zunehmend für eigene Zwecke: etwa zur Produktverbesserung, für das Training von KI-Systemen oder zur Erfüllung eigener ...

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