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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.06.2026

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB

[01.06.2026] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

[01.06.2026] Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug

[01.06.2026] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vergütung freigestellter Betriebsräte: Drei Vergleichspersonen reichen aus – Arbeitgeber muss Vergleichsgruppe einvernehmlich festlegen und darf sie nicht einseitig ausweiten

[01.06.2026] Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen 8 SLa 62/25 Leitsätze: 1. Nach § 37 Abs. 4 S. 4 BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

„Kontozugriff eingeschränkt“ bei PayPal – Was tun bei einer Phishing-Mail?

[01.06.2026] Viele PayPal-Nutzer erhalten derzeit täuschend echt wirkende E-Mails mit dem Betreff „Kontozugriff eingeschränkt“. Die Nachricht vermittelt den Eindruck, dass das eigene Konto aus Sicherheitsgründen vorübergehend ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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