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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.06.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

[02.06.2026] Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“

[02.06.2026] Das Urteil erging noch zum alten Wohnungseigentumsrecht. Die zentralen Aussagen sind jedoch weiterhin übertragbar. Der Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung besteht fort. Ebenso die Treuepflicht der Eigentümer ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Abmahnung wegen Gesprächen über das Gehalt – Muss ich mich an ein Verbot im Arbeitsvertrag halten?

[02.06.2026] Viele Beschäftigte sind überrascht, wenn sie erfahren, dass ein Gespräch über das eigene Einkommen arbeitsrechtliche Folgen haben soll. Häufig enthalten Arbeitsverträge Klauseln, nach denen Informationen über die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

[01.06.2026] Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug

[01.06.2026] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vergütung freigestellter Betriebsräte: Drei Vergleichspersonen reichen aus – Arbeitgeber muss Vergleichsgruppe einvernehmlich festlegen und darf sie nicht einseitig ausweiten

[01.06.2026] Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen 8 SLa 62/25 Leitsätze: 1. Nach § 37 Abs. 4 S. 4 BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

„Kontozugriff eingeschränkt“ bei PayPal – Was tun bei einer Phishing-Mail?

[01.06.2026] Viele PayPal-Nutzer erhalten derzeit täuschend echt wirkende E-Mails mit dem Betreff „Kontozugriff eingeschränkt“. Die Nachricht vermittelt den Eindruck, dass das eigene Konto aus Sicherheitsgründen vorübergehend ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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