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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.06.2026

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar

[11.06.2026] Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von ...

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LANDGERICHT LANDAU

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung

[11.06.2026] Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht ...

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KANZLEI NUSSMANN

Häusliche Gewalt und Umgangsrecht: Warum der Schutz des Kindes jetzt stärker zählt

[11.06.2026] Umgang ist kein Automatismus
Nach einer Trennung wird häufig angenommen, dass Umgang mit beiden Elternteilen immer dem Kindeswohl entspricht. Dieser Grundsatz bleibt wichtig, denn Kinder brauchen grundsätzlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig

[11.06.2026] Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr

[11.06.2026] Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln

[11.06.2026] Was ist passiert?
In der Praxis nutzen Auftragsverarbeiter die ihnen überlassenen Kundendaten zunehmend für eigene Zwecke: etwa zur Produktverbesserung, für das Training von KI-Systemen oder zur Erfüllung eigener ...

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RECHTSANWALT AßMANN

Kündigung wegen Führerscheinentzug – Was gilt im Arbeitsrecht?

[10.06.2026] Kündigung wegen Führerscheinentzug – Was gilt im Arbeitsrecht?
Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, für den kann ein Fahrerlaubnisentzug nicht nur die private Mobilität einschränken, sondern auch den ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Wenn Schule nicht mehr gelingt: Was Eltern über Schulvermeidung, Schulpflicht und Unterstützung wissen sollten

[10.06.2026] Wenn Schulvermeidung nicht das eigentliche Problem ist
Von außen wird häufig nur das sichtbare Verhalten wahrgenommen:
Das Kind geht nicht mehr zur Schule.
Schnell fallen Begriffe wie Schulverweigerung oder ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen

[10.06.2026] Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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