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12.06.2026
12.06.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.06.2026
 
 

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

[05.06.2026] Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

[05.06.2026] Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kindschaftsrechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

[05.06.2026] Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern
Nach der bisherigen Rechtslage erhalten unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht nicht automatisch allein durch die Anerkennung der Vaterschaft. In der Praxis ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

[05.06.2026] Der größte Irrtum: „Mein Kind muss einfach funktionieren“
Viele Eltern erleben einen enormen Druck.
Von außen kommen oft gut gemeinte Ratschläge:
Doch die Realität vieler Familien sieht anders aus. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

[05.06.2026] In Hagen beschäftigen sich die Ermittlungsbehörden derzeit mit einem Vorfall in einer DHL Filiale. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand soll ein bislang unbekannter Mann dort einen gelieferten Laptop abgeholt haben. ...

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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