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29.05.2026
29.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.05.2026
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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

[29.05.2026] Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

[29.05.2026] Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab

[29.05.2026] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen ...

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KANZLEI NEUE KRÄME

CHRONEXT zahlt nicht? So holen Sie sich Ihr Geld zurück

[28.05.2026] CHRONEXT zahlt nicht? So holen Sie sich Ihr Geld zurück Sie haben Ihre Uhr über CHRONEXT verkauft - doch die Auszahlung bleibt aus oder verzögert sich? CHRONEXT zahlt nicht pünktlich: Wir vertreten betroffene Verkäufer ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen

[28.05.2026] Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)

[28.05.2026] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen

[28.05.2026] Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Vorwürfe gegen Colleen Fernández und Christian Ulmen – was bedeutet das rechtlich?

[28.05.2026] In den vergangenen Tagen haben Vorwürfe von Colleen Fernández gegen Christian Ulmen mediale Aufmerksamkeit erregt. Es geht um mutmaßlich unangemessenes Verhalten in der Vergangenheit. Wie in ähnlichen Fällen stellt ...

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