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29.05.2026
29.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.05.2026
 
 

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs

[28.05.2026] Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Vorwürfe gegen Colleen Fernández und Christian Ulmen – was bedeutet das rechtlich?

[28.05.2026] In den vergangenen Tagen haben Vorwürfe von Colleen Fernández gegen Christian Ulmen mediale Aufmerksamkeit erregt. Es geht um mutmaßlich unangemessenes Verhalten in der Vergangenheit. Wie in ähnlichen Fällen stellt ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Teambusiness24 stellt Rechnung

[27.05.2026] Abo-Falle durch telefonische Kalt-Akquise
Wer eine Rechnung der Teambusiness24 erhalten hat und wegen eines VIP Plus Eintrags zahlen soll, wird in eine Abo-Falle getappt sein. Das Unternehmen meldet sich per ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Rechnung in Sachen Branchenportal24

[27.05.2026] Rechnungen wegen Brancheneintrags
Gewerbetreibende und Freiberufler können derzeit Rechnungen von einer Firma namens Branchenportal24 erhalten. Das Unternehmen wirbt mit dem Slogan “Ihr Werbepartner im ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Pflichtteil nach Vaterschaftsfeststellung: Wann verjährt er?

[27.05.2026] Wer erst nach dem Tod eines Elternteils rechtlich als Kind festgestellt wird, kann vor einer schwierigen Frage stehen: Kann dann noch ein Pflichtteil verlangt werden, oder ist der Anspruch bereits verjährt? Mit dieser ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig

[27.05.2026] Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556 c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar

[27.05.2026] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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