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29.05.2026
29.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.05.2026
 
 

RECHTSANWALT AßMANN

Höhere Eingruppierung einklagen: Welche Darlegungspflichten Arbeitnehmer erfüllen müssen

[27.05.2026] Höhere Eingruppierung einklagen: Welche Darlegungspflichten Arbeitnehmer erfüllen müssen
Wer eine höhere tarifliche Eingruppierung und mehr Gehalt einklagen möchte, muss seine tatsächlichen Tätigkeiten detailliert ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig

[27.05.2026] Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556 c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar

[27.05.2026] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine ...

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KANZLEI NUSSMANN

Demenz und Testament: Wann ist ein Erblasser noch testierfähig?

[26.05.2026] Wenn es um das Erbe geht, eskalieren familiäre Konflikte häufig bereits zu Lebzeiten des späteren Erblassers. Besonders brisant sind Fälle, in denen ein älterer oder dementer Mensch kurz vor seinem Tod noch ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen

[26.05.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

[26.05.2026] Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

„Scheingeschäftsführer“ in der GmbH – Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch der Gesellschaft?

[26.05.2026] Wer in der GmbH zur Gesellschafterversammlung einlädt, ist keine bloße Formalie. Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 09.05.2006 – 4 U 338/05-155) hat entschieden: Wird eine Versammlung von einem Nichtbefugten einberufen, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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